Terms and Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen (einschließlich Informationen für Kunden)

1. Anwendbarkeit
2. Angebote, Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang, Vertragsabschluss
4. Preise, Lieferkosten
5. Lieferung, Produktverfügbarkeit
6. Zahlungsbedingungen
7. Eigentumsvorbehalt
8. Produktgarantie, Gewährleistung
9. Haftung
10. Aufbewahrung des Vertrags selbst
11. Schlussbemerkungen

1. Anwendbarkeit
1.1. Die Geschäftsbeziehung zwischen [bitte einfügen: Bikes Peak, Inhaber: Thomas Stiehr, Bahnhofstrasse 45, 63517 Rodenbach, Deutschland] (nachfolgend “Verkäufer” genannt) und dem Kunden (nachfolgend “Kunde” genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote, Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop ist als Aufforderung zur Bestellung zu verstehen und stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen oder auf den Webseiten des Verkäufers sind weder mit einem Versprechen noch mit einer Garantie gleichzusetzen.

2.2. Alle Angebote gelten “solange der Vorrat reicht”, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nicht anders angegeben. Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellvorgang, Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters die Produkte seiner Wahl auswählen und über den Button [Add to cart] in einem so genannten “Warenkorb” zusammenstellen. Der Kunde kann dann zu seinem Warenkorb gehen und seine Auswahl nach Bedarf ändern, indem er beispielsweise ein Produkt aus dem Warenkorb entfernt. Wenn der Kunde mit seiner Auswahl zufrieden ist, kann er über die Schaltfläche [Proceed to checkout] zum letzten Schritt des Bestellvorgangs übergehen.

3.2. Mit dem Anklicken des Buttons [Place order (payment will be taken)] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Bestelldaten jederzeit einsehen und ändern sowie über die “Zurück”-Funktion seines Browsers zum Warenkorb zurückkehren oder den Bestellvorgang abbrechen. Wichtige Einträge sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die über die Funktion “Drucken” ausgedruckt werden kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung des Kunden beim Verkäufer und ist nicht mit der Annahme der Bestellung gleichzusetzen. Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet oder aushändigt oder den Versand des bestellten Produktes innerhalb von 2 Tagen durch Zusendung einer zweiten E-Mail, einer Auftragsbestätigung oder einer Rechnung an den Kunden bestätigt.

3.4. Bei Kunden, die Unternehmer sind, beträgt die vorgenannte Frist für Versand, Lieferung oder Auftragsbestätigung sieben statt zwei Tage.

3.5. Bietet der Verkäufer die Möglichkeit der Vorauszahlung an, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Kunde seine Bankverbindung angibt und der Zahlungsaufforderung nachkommt. Geht die Zahlung trotz Fälligkeit und Mahnung nicht innerhalb von 10 Kalendertagen nach Absendung der Auftragsbestätigung bei der Verkäuferin ein, so ist die Verkäuferin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wodurch die Bestellung hinfällig wird und die Verkäuferin von ihrer Lieferverpflichtung befreit wird. Zu diesem Zeitpunkt gilt der Auftrag als abgeschlossen, ohne dass dies weitere Folgen für den Kunden oder den Verkäufer hat. Produkte, für die eine Vorauszahlung angeboten wird, können daher für maximal 10 Kalendertage reserviert werden.

4. Preise, Lieferkosten
4.1. Alle auf der Website des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

4.2. Der Verkäufer berechnet zusätzlich zu den angegebenen Preisen Lieferkosten. Die Lieferkosten werden dem Kunden auf einer separaten Webseite und während des Bestellvorgangs selbst deutlich erläutert.

5. Lieferung, Produktverfügbarkeit
5.1. Wählt der Kunde die Zahlungsart Vorkasse, erfolgt die Lieferung erst nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Zustellversuchs durch Verschulden des Kunden scheitert. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

5.3. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer ohne eigenes Verschulden von seinem Lieferanten nicht mit dem gewünschten Produkt beliefert wird. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls anbieten, ein vergleichbares Produkt zu liefern. Sind keine vergleichbaren Produkte verfügbar oder wünscht der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes, wird der Verkäufer dem Kunden bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich erstatten.

5.4. Auf Lieferfristen und Lieferbeschränkungen (z.B. Lieferung in bestimmte Länder unter Ausschluss anderer) wird der Kunde auf einer gesonderten Webseite oder in der jeweiligen Produktbeschreibung hingewiesen.

5.5 Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf die Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat; die angegebenen Liefertermine und -fristen sind, vorbehaltlich anderer Zusagen und Vereinbarungen, keine Fixtermine.

5.6 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Das Recht zur Terminverschiebung gilt auch gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, bei unvorhersehbaren Ereignissen, die den Betrieb eines Vorlieferanten betreffen und die weder der Vorlieferant noch der Verkäufer zu vertreten haben. Während der Dauer der Behinderung ist der Kunde auch von seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere der Zahlung, befreit. Ist die Verzögerung für den Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder nach Rücksprache mit dem Verkäufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

6. Zahlungsbedingungen
6.1. Dem Kunden steht es frei, während des Bestellvorgangs eine der verfügbaren Zahlungsarten auszuwählen; die Auswahl erfolgt vor Abschluss des Bestellvorgangs. Die Kunden werden auf einer separaten Webseite über die verfügbaren Zahlungsarten informiert.

6.2. Wenn eine Zahlung auf Rechnung möglich ist, muss die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der entsprechenden Rechnung erfolgen. Bei allen anderen Zahlungsarten ist die vollständige Zahlung im Voraus zu leisten.

6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt (z.B. PayPal), gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Anbieter.

6.4. Ist das Fälligkeitsdatum für die Zahlung als Kalenderdatum definiert, gerät der Kunde in Verzug, sobald er das Fälligkeitsdatum nicht einhält, und schuldet die gesetzlichen Verzugszinsen.

6.5. Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung anderer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

6.6. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn seine Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie die Ansprüche des Verkäufers.

7. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt ergänzend das Folgende: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor; der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Er ist insbesondere verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, soweit dies angemessen oder branchenüblich ist. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware. Der Kunde tritt die Forderung auch zur Sicherung der Forderungen an ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich zu melden. Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außergerichtliche Freigabe, die durch solche Eingriffe entstehen, trägt der Kunde. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Verkaufswert die Summe aller offenen Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10 % (bzw. bei drohender Liquidation um mehr als 50 %) übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer. Mit der Begleichung aller Forderungen des Verkäufers aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

8. Produktgarantie und Gewährleistung
8.1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen.

8.2. Die vom Verkäufer gelieferte Ware unterliegt nur dann einer Garantie, wenn der Kunde vor Beginn des Bestellvorgangs ausdrücklich auf eine solche Garantie und deren Bedingungen hingewiesen wurde.

8.3. Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unbeschadet gesetzlicher Rügepflichten unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung, nicht erkennbare Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung, schriftlich zu rügen. Handelsübliche und nach den Qualitätsstandards zulässige Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausstattung, Muster und Farbe sowie geringfügige Abweichungen stellen keine Mängel dar.

8.4. Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Wahl zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung der mangelhaften Ware durch den Verkäufer.

8.5. Unbeschadet der Haftungsregelungen dieser Bedingungen verjähren Sachmängel bei Kunden, die Unternehmer sind, in einem Jahr ab Gefahrübergang, soweit nicht das Gesetz, insbesondere im Falle von Sonderregelungen für den Rückgriff des Unternehmers, längere Fristen vorschreibt. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, ausgeschlossen.

8.6. Hat der Kunde, der Unternehmer ist, die mangelhafte Sache im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB in eine andere Sache eingebaut oder mit einer anderen Sache bestimmungsgemäß verbunden, ist der Verkäufer vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung und unbeschadet der sonstigen Gewährleistungspflichten nicht verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen für den Ausbau der mangelhaften Sache und den Einbau oder die Verbindung der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache im Rahmen der Nacherfüllung zu ersetzen. Dementsprechend ist der Verkäufer auch nicht verpflichtet, Aufwendungen für den Ausbau der mangelhaften Sache und den Ein- oder Anbau der reparierten oder gelieferten mangelfreien Sache im Rahmen eines Regresses des Kunden innerhalb der Lieferkette (d.h. zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern) zu erstatten.

9. Haftung
9.1. Die folgenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen im Zusammenhang mit der Schadensersatzpflicht des Verkäufers gelten unabhängig von den sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen.

9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

9.3. Der Verkäufer haftet auch für leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, und bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Verkäufer haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Mängeln, die nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produkts festgestellt wurden oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte bleibt hiervon unberührt.

9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10. Aufbewahrung des Vertrags selbst
10.1. Der Kunde kann den Vertrag mit Hilfe der Druckfunktion seines Browsers im letzten Schritt des Bestellvorgangs (d.h. vor Abgabe seiner Bestellung beim Anbieter) ausdrucken.

10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Darüber hinaus erhält der Kunde mit der Auftragsbestätigung oder spätestens mit der Lieferung der Ware ein Exemplar der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (einschließlich der Widerrufsbelehrung des Verkäufers und Informationen über die Versandkosten und die Versand- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers). Wenn Sie sich in unserem Shop registriert haben, können Sie in Ihrem Profil die von Ihnen getätigten Bestellungen einsehen. Wir speichern den Vertrag auch in Ihrem Profil, machen ihn aber nicht im Internet zugänglich.

10.3. Kunden, die Unternehmer sind, können die Vertragsunterlagen per E-Mail, in schriftlicher Form oder durch Verweis auf eine Online-Quelle erhalten.

11. Schlussbemerkungen
11.1. Ist der Käufer Unternehmer, ist vorbehaltlich anderer Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Vorschriften Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, während der Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Käufer im Lande des Sitzes des Verkäufers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Verkäufers, einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.

11.2. Gegenüber Unternehmern gilt das Recht der [Federal Republic of Germany / Republic of Austria] unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

11.3. Die Sprache des Vertrages ist Deutsch.

11.4. Verbraucherplattform der Europäischen Kommission für die Online-Streitbeilegung (ODR): http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.